• 1 Gültigkeit

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Ming Trade GmbH i. G.

Vogelsanger Weg 91, 40470 Düsseldorf (im Folgenden „ Ming-Trade  “) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen . Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Ming-Trade mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „ Kunden “ genannt) über die von Ming-Trade angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Ming-Trade ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Auch wenn Ming-Trade auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter enthält oder auf diese verweist, bedeutet dies kein Einverständnis mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  • 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Alle Angebote von Ming-Trade sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder keine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen können von Ming-Trade innerhalb von (14) Tagen nach Erhalt angenommen werden.

(2) Für die Rechtsbeziehungen zwischen Ming-Trade und dem Auftraggeber ist ausschließlich der schriftlich geschlossene Kaufvertrag einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen maßgebend. Dieser gibt alle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Ming-Trade vor Vertragsschluss sind rechtlich unverbindlich und mündliche Vereinbarungen der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, soweit sie nicht ausdrücklich ihre verbindliche Geltung begründen.

(3) Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterzeichneten Erklärung übermittelt wird.

(4) Angaben von Ming-Trade zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB Gewichte, Maße, Tragfähigkeiten, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Beschreibungen derselben (zB Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgebend, soweit die Verwendbarkeit für den vertraglich vorgesehenen Zweck bedarf keiner genauen Übereinstimmung. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorgenommen werden oder technische Verbesserungen darstellen, sowie der Austausch von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5) Ming-Trade behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber überlassenen Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und sonstigen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde kann diese Elemente nicht machen per se oder deren Inhalt Dritten zugänglich machen , sie bekannt, sie selbst nutzen oder über Dritte oder kopieren Sie sie ohne Ming-Trade ausdrückliche Zustimmung. Auf Verlangen von Ming-Trade ist er verpflichtet, diese vollständig an Ming-Trade zurückzugeben und angefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung von elektronisch zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der üblichen Datensicherung.

  • 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Zusatz- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zölle zuzüglich Gebühren und sonstiger öffentlicher Abgaben.

(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Ming-Trade. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab Fälligkeit zu verzinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (gemäß § 247 BGB). ; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder aus demselben Auftrag resultieren, unter dem die jeweilige Lieferung erfolgte gemacht. 

(5) Ming-Trade ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn Ming-Trade nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers erheblich zu mindern und infolge von die Zahlung der offenen Forderungen von Ming-Trade durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (auch aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet ist. 

  • 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk.

(2) Von Ming-Trade angegebene Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, eine feste Frist oder ein fester Termin ist ausdrücklich zugesagt oder vereinbart. Ist Versendung vereinbart, beziehen sich Lieferfristen und -termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Spediteur oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) Ming-Trade kann vom Auftraggeber – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um einen Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt nach Ming-Trade. 

(4) Ming-Trade haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese nicht auf höhere Gewalt oder sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse (zB Betriebsstörungen jeder Art, Pandemien und Epidemien) zurückzuführen sind , Schwierigkeiten bei der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Schwierigkeiten bei der Beschaffung notwendiger behördlicher Genehmigungen, behördlicher Maßnahmen oder Lieferausfälle, Falschlieferungen oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Lieferanten), die nicht von Ming-Trade zu vertreten sind. Sofern solche Ereignisse Ming-Trade die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Ming-Trade zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Ausführung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Ist dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten, kann er durch schriftliche Erklärung gegenüber Ming-Trade unverzüglich vom Vertrag zurücktreten.

(5) Ming-Trade ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn 

  • die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Verwendungszwecks verwendbar ist,
  • dieLieferung der restlichen Warenbestellungen gewährleistet ist und
  • dem Auftraggeber dadurch keine erheblichen Mehraufwendungen oder Mehrkosten entstehen (es sei denn, Ming-Trade erklärt sich bereit, diese Kosten zu tragen).

(6) Gerät Ming-Trade mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird Ming-Trade eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Schadensersatzhaftung von Ming-Trade nach Maßgabe von § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt. 

  • 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf, soweit nichts anderes bestimmt ist. Ist Ming-Trade auch für die Installation verantwortlich, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

(2) Versandart und Verpackung unterliegen dem pflichtgemäßen Ermessen von Ming-Trade. 

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit der Versendung beauftragten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Ming-Trade noch andere Leistungen (zB Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, der beim Auftraggeber zu vertreten ist, geht die Gefahr an dem Tag auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Ming-Trade dem Auftraggeber dies mitgeteilt hat.

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. 

(5) Die Sendung wird von Ming-Trade nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. 

(6) Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn

  • die Lieferung und, soweit Ming-Trade auch die Installation vorzunehmen hat, die Installation abgeschlossen ist,
  • Ming-Trade den Auftraggeber hierüber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion gemäß diesem § 5 (6) informiert und den Auftraggeber um Abnahme gebeten hat,
  • seit der Lieferung oder Montage zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung des Kaufgegenstandes begonnen hat (zB mit der Nutzung der gelieferten Teile begonnen hat) und in diesem Fall (sechs) Werktage seit der Lieferung oder Montage vergangen sind, und
  • der Kunde die Annahme innerhalb dieser Frist aus einem anderen Grund als aufgrund eines Ming-Trade angezeigten Mangels versäumt hat, der die Nutzung des Kaufgegenstandes unmöglich macht oder die Nutzung des Kaufgegenstandes erheblich beeinträchtigt.
  • 6 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder – soweit eine Abnahme erforderlich ist – ab Abnahme, soweit nicht das Produkthaftungsgesetz oder andere Rechtsvorschriften, insbesondere § 438 Abs. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445b BGB (Regressansprüche in der Lieferkette) oder § 634a Abs. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vor. Die Verjährung von Ansprüchen wegen Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

(2) Die Liefergegenstände sind unverzüglich nach Übergabe an den Auftraggeber oder einen von ihm benannten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder sonstiger Mängel, die bei unverzüglicher, sorgfältiger Prüfung erkennbar gewesen wären, gelten diese als vom Käufer genehmigt, wenn Ming-Trade nicht innerhalb von (sieben) Werktagen eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich sonstiger Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigtwenn die Mängelrüge nicht innerhalb von (sieben) Werktagen nach dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels bei Ming-Trade eingeht; war der Mangel bereits bei normalem Gebrauch zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgebend. Auf Verlangen von Ming-Trade ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an Ming-Trade zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Ming-Trade die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit sich die Kosten erhöhen, weil sich der Liefergegenstand an einem anderen Ort als dem Ort der bestimmungsgemäßen Verwendung befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Ming-Trade nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf einem Verschulden von Ming-Trade, kann der Kunde unter den in § 8 dieser AGB genannten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. 

(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von Ming-Trade den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Der Auftraggeber ist in jedem Fall verpflichtet, die durch die Änderung verursachten Mehrkosten der Mangelbeseitigung zu tragen.

(6) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel. 

  • 7 Eigentumsrechte

(1) Ming-Trade steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, wenn er wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird.

(2) Für den Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Ming-Trade den Liefergegenstand nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten so ändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter weiter verletzt werden, der Liefergegenstand aber noch die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschafft. Gelingt dies Ming-Trade nicht innerhalb angemessener Frist, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen in § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

(3) Bei Rechtsverletzungen durch von Ming-Trade gelieferte Produkte anderer Hersteller wird Ming-Trade nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten im Namen des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen Ming-Trade nach diesem § 7 bestehen in diesen Fällen nur dann, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorgenannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder zB wegen Insolvenz aussichtslos ist.

  • 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Schadensersatzhaftung von Ming-Trade, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist nach Maßgabe dieses § 8 beschränkt, soweit ein Verschulden vorliegt jeweils beteiligt. 

(2) Ming-Trade haftet nicht bei einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt werden. Die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstandes, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten, die dem Auftraggeber den vertragsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes ermöglichen oder deren Zweck der Schutz von Leib und Leben des Personals des Auftraggebers oder der Schutz seines Eigentums vor erheblichen Schäden ist, sind vertragswesentlich.

(3) Soweit Ming-Trade dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Ming-Trade bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder hätte voraussehen müssen wenn sie die übliche Sorgfalt aufgewendet hätte. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, können ebenfalls nur ersetzt werden, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Ming-Trade. 

(5) Soweit Ming-Trade technische Auskünfte erteilt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu dem von ihr geschuldeten und vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, erfolgt dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. 

(6) Die Beschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung von Ming-Trade wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

  • 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Ming-Trade behält sich das Eigentum an allen von Ming-Trade gelieferten Waren vor, bis der Kunde sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat. Dies gilt auch, wenn einzelne Forderungen von Ming-Trade in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen wird; der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auf die jeweiligen Saldoforderungen. Die Herausgabe von Wechseln und Schecks gilt erst nach Einlösung des Papiers als Zahlung.

(2) Der Auftraggeber ist vorbehaltlich des § 9 (3) berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Wird der Kaufpreis für den Käufer gestundet, ist der Auftraggeber verpflichtet, sich das Eigentum zu den gleichen Bedingungen wie oben vorzubehalten. Der Kunde tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Kaufpreisforderungen an Ming-Trade ab. Bei Weiterveräußerung zusammen mit Waren Dritter gilt diese Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung. Die Abtretung erfolgt stillschweigend vorläufig; Ming-Trade ist jedoch berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf Anfrage von Ming-Trade,

(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Kaufvertrag auf Ming-Trade übergeht. Aus diesem Grund darf die Weiterveräußerung weder im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses erfolgen noch die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung mit dem Käufer ausgeschlossen werden.

(4) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, ist Ming-Trade auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet; jedoch sind nur vollständig bezahlte Lieferungen aus der Vorbehaltsware herauszugeben.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen alle üblichen Gefahren, insbesondere Feuer-, Einbruch- und Wassergefahren angemessen zu versichern und pfleglich zu behandeln und zu lagern. Versicherungsansprüche aus Schadensfällen sind an Ming-Trade abzutreten.

(6) Bei Pfändungen und Beschlagnahmen der Ware und/oder der abgetretenen Forderung durch Dritte ist Ming-Trade unverzüglich schriftlich unter Aushändigung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls zu benachrichtigen. 

  • 10 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Ming-Trade und dem Auftraggeber ist nach Wahl von Ming-Trade Düsseldorf oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen Ming-Trade ist in diesen Fällen jedoch Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

(2) Die Beziehung zwischen Ming-Trade und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) findet keine Anwendung.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen unbeabsichtigte Lücken enthalten, wird hiermit vereinbart, dass diese durch die rechtsgültigen Bestimmungen ausgefüllt werden, die die Vertragspartner nach dem wirtschaftlichen Ziel des Vertrages und dem Zweck vereinbart hätten dieser Allgemeinen Lieferbedingungen, wenn sie von den unbeabsichtigten Lücken gewusst hätten. 

Ming-Trade GmbH, Stand: Dezember 2021

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